Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 1; ; GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 2; ; GO NRW (Fassung 2007) § 73 Abs. 3 Satz 6; ; GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Besetzung eines Amtsleiterdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe sog. Beförderungsdienstposten; Zulässigkeit einer an der Bestenauslese orientierten Auswahlentscheidung unter ...

Verfahrensgang

• VG Minden, 20.03.2008 - 4 L 649/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 134 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

  BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427; aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 8.9.2008 - 1 B 910/08 - (zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

  So auch BVerfG, Beschluss vom 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 -, ZBR 2008, 162; zur näheren Abgrenzung des Begriffs "Beförderungsdienstposten" etwa OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2007 - 1 B 1193/07 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

  Rspr. des beschließenden Senats, vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 6.5.2008 - 1 B 1786/07 -, juris, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2008 - 1 B 910/08

  Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Einzelfall einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2008 - 1 B 461/08

  BVerfG, Beschluss vom 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427; aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 8.9.2008 - 1 B 910/08 - (zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09

  Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …

  Der erkennende Senat wies mit Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, abgesandt an die Beteiligten am 24. September 2008, die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde des Klägers zurück.

  Denn die Klage sei auch unbegründet, wie sich aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - ergebe.

  Denn wie der Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - festgestellt habe, habe in diesem Verfahren nur die Umsetzung der Beigeladenen auf den Dienstposten in Rede gestanden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf den Beschluss des Senats vom 18. September 208 - 1 B 461/08 - Bezug genommen.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte des vorliegenden Verfahrens, der Gerichtsakten in den Verfahren 1 A 1756/09 und 1 B 461/08 OVG NRW sowie 4 K 2637/07 VG Minden und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (9 Hefte/Ordner) Bezug genommen.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 2 BvR 1846/07 u.a. -, ZBR 2008, 162 = juris Rn. 8, und vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2427/04 -, ZBR 2008, 164 = juris Rn. 11; BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 = juris, Rn. 20, und vom 16. August 2001, BVerwGE 115, 58 = juris, Rn. 28 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. September 2008 1 B 461/08 -, juris, Rn. 7, und vom 12. Mai 2003 1 A 1759/02 -, juris Rn. 5 ff.; Günther, Dienstpostenkonkurrenz, RiA 2010, 237 (238).

  Die hiergegen erhobene Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss 18. September 2008 - 1 B 461/08 - zurückgewiesen.

  Dementsprechend stellt die Ernennung gut drei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses des erkennenden Senats vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - auch keine Vereitelung des Rechts des Klägers auf Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes dar.

  Namentlich mit Blick auf die so "vorgezogene" Bewerberauswahl hat der Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - einen Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bejaht.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2009 2 VR 1/09 -, ZBR 2009, 411 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 -, juris Rn.

  Denn die vom Kläger als fehlerhaft beanstandete Auswahlentscheidung der Beklagten anlässlich der Besetzung des Beförderungsdienstpostens ist sowohl vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2008 - 4 L 649/07 - als auch vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern in Anwendung des für ein Hauptsacheverfahren geltenden Prüfungsmaßstabs als rechtmäßig bewertet worden.

  In den genannten Entscheidungen sind das Verwaltungsgericht sowie namentlich der erkennende Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - unter entsprechend umfassender und eingehender Würdigung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens der Beteiligten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auswahlentscheidung gemessen an den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG nicht an relevanten Rechtsfehlern leidet, die eine Auswahl des Klägers in einem neuen Auswahlverfahren als "möglich" erscheinen lassen.

  Wie sich aus dem Beschluss des Senats vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - ergibt, waren diese Tatsachenfragen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung schon aus Rechtsgründen nicht entscheidungserheblich.

  Dies hat der Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - im Einzelnen ausgeführt.

  Wie der Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - ausgeführt hat, wird die streitige Auswahlentscheidung schon tatbestandlich weder von § 73 Abs. 3 Satz 2 GO NRW noch von § 15 Satz 2 der Hauptsatzung der Beklagten vom 3. April 1995 i.d.F. der Änderung vom 19. Dezember 2005 (a.F.) erfasst.

  Dementsprechend verbleibt es auch bei der Feststellung des Senats im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Bürgermeisterin der Beklagten nicht zu erkennen ist.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - ausgeführt hat, werden die Erwägungen, auf die die Beklagte ihre Auswahlentscheidung gestützt hat, den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW a.F. ergebenden Anforderungen gerecht.

  Wie der Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - ausgeführt hat, fehlt den wertenden Umschreibungen, inwieweit der Kläger die leistungs-, befähigungs- und eignungsbezogenen Einzelmerkmalen erfüllt hat, für sich genommen nicht die erforderliche Aussagekraft.

  Wie der Senat im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - ausgeführt hat, ist die Beklagte diesen Anforderungen unter Berücksichtigung der vom Kläger namentlich gegen die Bewertung seiner Sozialkompetenz vorgebrachten Einwände gerecht geworden.

  Dabei kann, wie der Senat bereits im Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - festgestellt hat, dahin gestellt bleiben, ob dem Kläger ein Beurteilungsgespräch angeboten worden ist und ob er dieses abgelehnt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

  Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über …

  den das Verwaltungsgericht offenbar mit Blick darauf, dass im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähig zulässigerweise allein das etwaige Recht des Antragstellers auf erneute und rechtsfehlerfreie, dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zugrunde legende (behördliche) Entscheidung über seine in Rede stehende Bewerbung ist, nicht also die Zeit bis zur Rechtskraft/Bestandskraft der neuen Auswahlentscheidung, vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , Juris, als den sinngemäßen Antrag verstanden hat, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Beförderung der Beigeladenen zu 1. und 3. nach A 16 bzw. eine außertarifliche Höhergruppierung des Beigeladenen zu 2. nach E 15 ü vorzunehmen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin um Beförderung nach A 16 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist, ist nicht begründet.

  vgl. den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O.; Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 19.

  vgl. den Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O., m.w.N.; Senatsurteil vom 23. April 2008 1 A 2283/06 , Urteilsabdruck S. 11 ff.

  vgl. etwa Senatsbeschluss vom 18. September 2008 1 B 461/08 , a.a.O.; ferner Lemhöfer, in: Schröder/ Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, a.a.O., §§ 40/41 Rn. 59, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …

  vgl. etwa die Beschlüsse des Senats vom 9. März 2010 - 1 B 1472/09 -, n. v., Seite 3 des Beschlussabdrucks, vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris, Rn. 2 ff., und vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris, Rn. 5.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 1 B 202/20

  Beförderungsvoraussetzung Erprobung offensichtlich rechtswidrig Untersagung der …

  Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa die Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris, Rn. 9 bis 11, vom 9. März 2010 - 1 B 1472/09 -, juris, Rn. 6 f., jeweils m. w. N., und vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris, Rn. 5; ferner VG Augsburg, Beschluss vom 19. Dezember 2013- Au 2 E 13.491 -, juris, Rn. 17; siehe auch schon Bay. VGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998- 7 ZE 98.3115 -, juris, Rn. 31.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

  Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer …

  Der erkennende Senat wies mit Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde des Klägers zurück.

  Im Übrigen werde auf die Gründe des Beschlusses des erkennenden Senats vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 - Bezug genommen, mit dem die Rechtmäßigkeit der Beurteilung bestätigt worden sei.

• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren

  Das Unterbleiben eines vorgesehenen Beurteilungsvorgesprächs führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn diese inhaltlich unrichtig ist oder es jedenfalls im Einzelfall konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Verfahrensvorschrift den Inhalt der Beurteilung im Hinblick auf Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätte beeinflussen können (…sog. relative Fehler, dafür vgl. OVG Rh-Pf., Urteil vom 19. Juni 1981 - 2 A 12437/90 -, juris Rn. 39 …und Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris Rn. 41 …und Beschluss vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris Rn. 76-78; vgl. auch zur Unbeachtlichkeit eines unterlassenen Beurteilungsgespräches im Beurteilungszeitraum für die Richtigkeit des Urteils über die tatsächlichen Leistungen BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 17. April 1986 - 2 C 28.83 -, juris ohne weitere Begründung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 29.18

  Beamter der Bundespolizei; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; mündlicher …

  Danach führt das Unterbleiben eines vorgesehenen Beurteilungsvorgesprächs nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn diese inhaltlich unrichtig ist oder es jedenfalls im Einzelfall konkret möglich erscheint, dass die Beachtung der Verfahrensvorschrift den Inhalt der Beurteilung im Hinblick auf Einzelfeststellungen oder die Gesamtnote hätte beeinflussen können (so etwa OVG RP…, Urteil vom 19. Juni 1981 - 2 A 12437/90 -, juris Rn. 39, …und Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 A 10593/08 -, juris Rn. 24; OVG NW, Beschluss vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris Rn. 41, …und Beschluss vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, juris Rn. 76-78).
• VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

  Dienstliche Beurteilung

  Ein insgesamt unkonkretes Vorbringen im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren, das - wie hier - nicht geeignet ist, die Aussagekraft der Bewertung bestimmter Einzelmerkmale substantiiert in Frage zu stellen, vermag keine erhöhte Plausibilisierungsobliegenheit auf Seiten des Dienstherrn auszulösen und damit auch keinen Beurteilungsfehler zu begründen (vgl.: OVG Münster v. 18.09.2008, Az. 1 B 461/08, Rn. 35 bei juris; VG München v. 29.07.2014, Az. M 21 K 12.2457; VG Ansbach v. 12.12.2012, Az. AN 11 K 11.02175;… VG Düsseldorf v. 16.04.2013, Az. 2 K 3074/12, Rn. 80 ff. bei juris; VG Neustadt a.d. Weinstraße v. 21.11.2011, Az. 3 K 557/11.NW).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2010 - 1 B 1472/09

  Fehlen eines Anordnungsgrundes in den Fällen einer sog. reinen …

  vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris, Rn. 5, und vom 2. April 2009 - 1 B 1833/08 -, ZBR 2009, 344 = juris, Rn. 2 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - 1 B 509/09

  Untersagung der faktischen Besetzung einer vakanten Amtsleiterstelle; Auswahl …

  Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 18. September 2008 - 1 B 461/08 -, juris (…Rn. 7), und vom 23. September 2005 - 1B 1330/05 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks, jeweils m.w.N.
• VG Düsseldorf, 31.05.2011 - 1 L 850/11

  Neue Vorstandsbereiche in der Kreisverwaltung Wesel dürfen besetzt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - 1 B 655/18

  Untersagungsanspruch eines Bewerbers auf Besetzung des Dienstpostens mit einem …
• VG Bayreuth, 22.11.2022 - B 5 K 21.647

  Dienstliche Beurteilung, Beurteilungsbeitrag, ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491

  Recht der Beamten nach Landesrecht
• VG Düsseldorf, 23.09.2011 - 26 L 1294/11

  Keine Dienstzeitverlängerung für den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt …
• VG München, 09.11.2010 - M 21 K 08.6086

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbefugnis im Bereich des Bundesamts für …